Wahlprogramm 2012 - 2018

Zukunft gestalten – Wahlprogramm 2012 bis 2018 Ihres Landrats Wolfgang Schuster

Seit 2006 bin ich Landrat des Lahn-Dill-Kreises. Es macht mir große Freude, die Geschicke des Kreises an dieser entscheidenden Stelle für Sie mitgestalten zu dürfen. Dabei haben wir gemeinsam schon viel erreicht. Doch es gibt viele weitere Aufgaben, die wir zukünftig lösen, und Ziele, die wir bald erreichen wollen. Deshalb bewerbe ich mich darum, die erfolgreiche Arbeit fortsetzen zu können..

Der Lahn-Dill-Kreis ist modern, familienfreundlich und wirtschaftlich auf einem guten Weg. In seiner wunderschönen Landschaft ist er sowohl industriell als auch landwirtschaftlich geprägt.

Unsere Heimat an Lahn und Dill zeichnet sich durch ihre Vielfältigkeit aus – vom Westerwald über das Dill- und Lahntal bis hin zum Taunus. Burgen, Schlösser, schöne Fachwerkhäuser, Höhlen, liebevolle Dorfmuseen, gut ausgebaute Wander- und Radwege begeistern die unterschiedlichsten Gäste.

Ich setze mich dafür ein, dass der Lahn-Dill-Kreis ein gutes Zuhause für alle bleibt. Dabei stehen diese Themen im Vordergrund: Erstklassige Bildungschancen für Menschen jeder Herkunft und jeden Alters, die konsequente und ehrliche regionale Energiewende, der Ausbau des schnellen Internets, eine pragmatische Wirtschaftspolitik und Familienfreundlichkeit als wichtige Standortfaktoren im Wettbewerb der Regionen und eine gute Gesundheitsversorgung für unsere Bürgerinnen und Bürger. Wer zukunftsfähig bleiben will, muss auf flexible Nutzungsmöglichkeiten der kommunalen Infrastruktur achten. Dafür brauchen unser Landkreis und unsere Kommunen eine Finanzstruktur, die für die Einwohner eine öffentlich verantwortete Infrastruktur und Daseinsvorsorge sichert.

Bei diesen Themen sind wir auf einem guten Weg, den ich gerne weiter gemeinsam mit unseren Bürgern und Bürgerinnen gehen möchte. Unterstützen Sie mich dabei!

Für zukunftsfähige Finanzen

Als Landrat will ich, dass handlungsfähige Städte, Gemeinden und unser Landkreis für die Einwohner eine öffentlich verantwortete Infrastruktur sichern, die allen krisenfest zur Verfügung steht und die für die Menschen und die kommunalen Haushalte bezahlbar ist. Auch in der Krise dürfen wir das soziale und ökologische Profil unserer Kreispolitik nicht wegsparen. Zur Finanzierung der Kreisaufgaben müssen alle solidarisch beitragen. Ausreichende Einnahmen anstelle einer zunehmenden Verschuldung der öffentlichen Hand an den Kapitalmärkten sind unabdingbar.

Das ist die Situation

Der Lahn-Dill-Kreis wird nach einer im Jahre 2011 durchgeführten Prüfung durch den Landesrechnungshof sachgerecht und wirtschaftlich geführt. Trotzdem hat der Lahn-Dill-Kreis zum 1.1.2012 einen Schuldenstand von 312 Millionen Euro. Dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von etwa 1.200 Euro. Die Hälfte davon sind Kassenkredite. Diese dienen der Finanzierung des laufenden Betriebes.

Die Weltwirtschaftskrise hat zu dramatischen Einnahmeeinbrüchen für die kommunalen Haushalte geführt. Das Bruttoinlandsprodukt sank im Lahn-Dill-Kreis aufgrund der starken Industrialisierung um weit über 8 Prozentpunkte ab. Die schlechte Lage der Wirtschaft in dieser Zeit schlug sich mit zeitlicher Verzögerung in einer unglaublichen Dynamik auf die Finanzausstattung der öffentlichen Haushalte nieder. Wer hier von hausgemachten Problemen des Kreises spricht, hat die Finanzbeziehungen zwischen der Wirtschaft und deren Steuerkraft hin zu den öffentlichen Haushalten nicht im Blick.

Die unverantwortliche Steuersenkungspolitik der Bundesregierung verschärft die Lage weiter. Allein die von CDU/CSU und FDP 2009 auf den Weg gebrachten Steuergeschenke reißen in unserem Landkreis Löcher von mehr als fünf Millionen Euro jährlich. In Hessen müssen wir feststellen, dass sich das Land mehr und mehr aus der Mitfinanzierung öffentlicher Aufgaben zurückzieht. Hart trifft uns auch die Kürzung des kommunalen Finanzausgleichs durch das Land Hessen um 345 Millionen Euro. Dadurch hat der Lahn-Dill-Kreis jährliche Einnahmeverluste von rund 10 Millionen Euro. In 30 Jahren summieren sich diese Einnahmeverluste auf insgesamt 300 Millionen Euro. Zum Vergleich: Eine größere Schulturnhalle lässt sich für 2.5 Millionen Euro bauen. Die Landesregierung versucht, die Landkreise und kreisangehörige Gemeinden in einen Verteilungskampf um für beide Seiten nicht ausreichende Einnahmen zu treiben. Wenn Forderungen nicht mehr ausreichen, muss eine ausreichende Finanzausstattung für Städte, Gemeinden und Landkreise eingeklagt werden. Der kommunale Schutzschirm in Höhe von 64 Millionen Euro kann die Einnahmeausfälle nicht kompensieren.

Ich trete dafür ein,

  • dass Städte, Gemeinden und der Kreis die Mittel erhalten, die sie für ihre Aufgaben brauchen;
  • dass Städte, Gemeinden und der Kreis in Bildung, Betreuung und sozialen Zusammenhalt investieren können; 
  • dass die Gewerbesteuer als das verbindende Element zwischen Betrieben und Kommunen erhalten bleibt;
  • dass Lasten solidarisch getragen werden und höhere Einkommen auch mehr beitragen; 
  • dass der Landkreis und kreisangehörige Gemeinden ihre Aufgaben zusammen angehen und Lasten gemeinsam tragen;
  • dass wir die kommunale Grundrechtsklage gegen das Land Hessen unterstützen.

Für Bildung, die Zukunft sichert

Als Landrat will ich, dass unsere Kinder und Jugendlichen im Lahn-Dill-Kreis die bestmögliche schulische und berufliche Ausbildung erhalten. Unsere Schulen müssen ein Lebensraum sein, der unabhängig von der sozialen Herkunft ein reiches Anregungspotenzial vorhält. Alle Begabungen müssen wohnortnah gefördert werden. Optimale Bildungsvoraussetzungen sichern die Zukunftsfähigkeit für unsere Schüler und Schülerinnen im Lahn-Dill-Kreis. Ich möchte weiterführende Bildungsangebote in Fach-, Berufs- und Hochschulen unterstützen und ausbauen.

Das ist die Situation

Der Lahn-Dill-Kreis verfügt über ein flächendeckendes und gut ausgebautes Schulangebot, das insbesondere auch von wohnortnahen Grundschulen geprägt wird. Die Betreuungsangebote an Grundschulen wurden im gesamten Kreisgebiet kontinuierlich ausgebaut, ebenso wuchs die Zahl der Schulen mit Ganztagesangeboten.

Mittlerweile besitzen 81 % aller Grundschulen ein Betreuungsangebot und 90% aller weiterführenden Schulen sogar ein Ganztagsangebot. Die letzten Jahre waren für den Lahn-Dill- Kreis von erheblichen Investitionen im Schulbereich geprägt. Wir investieren in der Zeit von 2007 bis 2012 rund 211 Millionen Euro in unsere Schulen. Ich gehe den Weg konsequent weiter, verstärkt in den Bildungsbereich zu investieren. Denn die Zukunft sitzt auf unseren Schulbänken.

Der Lahn-Dill-Kreis ist inzwischen auch Hochschulstandort. Angebote wie das "Studium Plus" in Wetzlar verbessern das Bildungsangebot der Region. Unsere Lahn-Dill-Akademie leistet hervorragende Arbeit.

Ich trete dafür ein,

  • dass Kinder bereits ab einem Alter von 1 Jahr Kinderkrippen bzw. Kindertagesstätten besuchen können, zugleich aber auch das qualifizierte Tagesmütterangebot weiter systematisch ausgebaut wird;
  • dass Kinder bereits im Vorschulalter durch Bildungs- und Erziehungspläne gefördert und Kindertagesstätten als vorschulische Einrichtungen ausgebaut werden;
  • Kindertagesstätten langfristig gebührenfrei anzubieten;
  • verbindliche Kooperation zwischen Grundschulen und Kindertagesstätten einzuführen;
  • Kinder möglichst lange gemeinsam lernen zu lassen, da frühe Selektion bildungsfeindlich ist;
  • Ganztagesschulen einzuführen, mit der notwendigen Ausstattung zu versehen und dabei die kommunale Jugendhilfe einzubeziehen;
  • Förderschüler besonders zu unterstützten, denn Integration statt Isolation ist mein Ziel;
  • Eltern nicht mit Schülerbeförderungskosten zu belasten;
  • allen Schülern und Schülerinnen mittlere und höhere Bildungsabschlüsse wohnortnah anzubieten;
  • Eigenverantwortung und Selbständigkeit der Schulen weiter zu entwickeln;
  • Initiativen zu unterstützen, die den Lahn-Dill-Kreis als Standort der Beruflichen Bildung und als Hochschulstandort weiterentwickeln.

Für eine starke Wirtschaft und sichere Arbeitsplätze

Der Lahn-Dill-Kreis muss als attraktiver Standort für die Wirtschaft erhalten bleiben. Ich will, dass im Lahn-Dill-Kreis ausreichend Arbeitsplätze, Ausbildungsplätze und Beschäftigungsmöglichkeiten vorhanden sind. Ohne das schnelle Internet wird dies in Zukunft nur noch bedingt möglich sein. Deshalb setze ich alles daran, dass hier das Notwendige geschieht. Frühzeitig habe ich den "Wirtschaftsdialog" zwischen Banken, Industrie und Handwerk, Gewerkschaften und lokaler Politik ins Leben gerufen. Er hat sich – besonders auch in der Krise – bewährt. Das Pilotprojekt Regionaler Arbeitsmarktmonitor zeigt die Chancen und Risiken der Region auf. Die neu geschaffene "Optionskommune" soll unseren Langzeitarbeitslosen schnell und konkret helfen. Hier gilt es, Gestaltungsspielräume vor Ort auszuloten.

Das ist die Situation

Der Lahn-Dill-Kreis ist zugleich ländliche Region und auch der am stärksten industrialisierte Landkreis in Hessen. Daher ist er besonders von dem Strukturwandel betroffen. Aufgrund der starken Industrialisierung des Kreises sank unser Bruttoinlandsprodukt wegen der Finanzkrise um weit über 8 % ab. Wir spüren negative Entwicklungen also stärker als andere. Charakteristisch für unsere Entwicklung sind der Bevölkerungsrückgang in einigen Teilen unserer Region und die zunehmenden Schwierigkeiten, qualifizierte Arbeitnehmer zu halten. Gleichzeitig beobachten wir die zunehmende Kluft in der Infrastruktur gegenüber den Ballungsräumen (z. B. in der Grundversorgung oder beim schnellen Internet).

Der Arbeitsmarkt an Lahn und Dill hat eine außergewöhnliche Struktur. Von den 83.000 sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten arbeiten 45 % im produzierenden Gewerbe. Im Vergleich dazu sind es in Hessen nur 23 %. Mit einer Bruttowertschöpfung von nahezu 30 % liegt die Region deutlich über dem Bundesdurchschnitt von 23%.

Es ist im Interesse der heimischen Wirtschaft, wenn wir die Betreuungsangebote für Kinder und Jugendliche stetig ausbauen und verbessern. Wir sind gut aus der Krise gekommen. Die Kurzarbeit ist deutlich zurückgegangen. Die Arbeitslosigkeit liegt sogar unter dem Niveau vor der Krise.

Ich trete dafür ein,

  • dass der von mir ins Leben gerufene "Wirtschaftsdialog" fortgesetzt wird;
  • dass das Pilotprojekt "Regionaler Arbeitsmarktmonitor" volle Unterstützung erfährt;
  • dass der Ausbau des schnellen Internets im Lahn-Dill-Kreis stattfindet. Die sich verstärkende digitale Kluft zwischen Ballungsräumen und ländlichem Raum muss beseitigt werden; 
  • dass wir mit der Optionskommune vor Ort die Chancen für Langzeitarbeitslose verbessern;
  • dass der Lahn-Dill-Kreis ein Konzept für die regionale Energiewende umsetzt und damit die Basis für neue Arbeitsplätze in unserer Region schafft;
  • Kooperationen mit wirtschaftlich relevanten Wissenschaftseinrichtungen, mit Verbänden und Institutionen zu initiieren und zu vertiefen;
  • dass der Kreis ein bedeutender Anbieter von Ausbildungsplätzen bleibt;
  • Sparkassen in ihrer derzeitigen Trägerschaft und mit ihren wichtigen Funktionen für die heimische Wirtschaft und die Bevölkerung zu erhalten;
  • wirtschaftspolitische Aufgaben gemeinsam mit der IHK und den Handwerkskammern anzugehen. 
  • dass Bildungsangebote wie das "Studium Plus" die Wirtschaftsstruktur im Lahn-Dill-Kreis fördern und verbessern;
  • dass die GWAB als kreiseigene Beschäftigungsgesellschaft mit ihren vielfältigen Angeboten in den Bereichen Integration, Ausbildungsförderung und Rehabilitation erhalten und ausgebaut wird;
  • dass gut funktionierende und flächendeckende Angebot an betreuten Beschäftigungs- und Arbeitsmöglichkeiten wie bisher zu unterstützen und zu fördern;
  • dass im Einklang mit dem Vergaberecht Lohn- und Sozialdumping bei der Vergabe öffentlicher Aufträge wirksam unterbunden wird;
  • den Ausbildungspakt zwischen Schulen, Gewerkschaften, dem Arbeitgeberverband und der Agentur für Arbeit zu erhalten und auszubauen;
  • die Kooperation von Politik, Wirtschaft und anderen gesellschaftlich relevanten Bereichen im Sinne einer Verstärkung der Information und Kommunikation für gemeinsame Aktivitäten zu fördern. Bewährte Strukturen wie das "Bündnis für Familie" sind zu nutzen;
  • konsequent alle Mittel zur Förderung des ländlichen Raumes zu nutzen und die vorhandenen Leader-Regionen "Lahn-Dill-Bergland" und "Lahn-Dill-Wetzlar" als wichtige Plattformen zu unterstützen;
  • die interkommunale Zusammenarbeit zu stärken und gemeinsam neue Entwicklungspotenziale zu erschließen.

Wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit

Zahlen aus dem Lahn-Dill-Kreis zur Grundsicherung im Alter:

Derzeit erhalten insgesamt 2300 Menschen eine Grundsicherung im Alter. Pro Person und Jahr werden im Durchschnitt durch den Lahn-Dill-Kreis knapp 5.000 Euro verausgabt. Insgesamt ergibt sich so eine Summe von 11,46 Mio. Euro.

Im Vermittlungsausschuss Bundestag/Bundesrat wurde vereinbart, dass der Bund ab 2014 vollständig die Grundsicherung im Alter übernimmt, um die Kommunen von Sozialabgaben zu entlasten.

Im Jahr 2012 übernimmt der Bund 45 % der Kosten, im Jahr 2013 75 Prozent. Die Entlastung des Lahn-Dill-Kreises begrüße ich ausdrücklich. Sie muss zu 100 % in die Konsolidierung des Ergebnishaushaltes einfließen.

Niedriglohn und Kosten der Unterkunft (KdU)

Das Jobcenter Lahn-Dill betreut in den rund 8.500 Bedarfsgemeinschaften rund 17.000 Menschen. Darunter fallen rund 5.800 Langzeitarbeitslose und 6.000 Kinder und Jugendliche. Die Kreisleistung für das JobCenter ist im Wesentlichen der Bereich der Kosten der Unterkunft. Rund 33 Mio. Euro betragen die Kosten hierfür jährlich. In dieser Summe ist auch die Unterstützung der insgesamt 3.321 Aufstocker enthalten. Das sind Menschen, die arbeiten und so wenig verdienen, dass sie ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt erhalten. In der Regel sind dies Kosten der Unterkunft. Übrigens sind 734 Menschen Vollzeit beschäftigt (23 %). Um die kommunalen Kassen wirksam zu schonen, erachte ich einen gesetzlichen Mindestlohn für zwingend geboten. Wir sollten mit der Kreis- und Schulumlage der Städte und Gemeinden in Bildung und Betreuung investieren und nicht den Niedriglohnbereich subventionieren. Wer Altersarmut verhindern will, muss für einen gesetzlichen Mindestlohn sein!

Neue Energie für den Lahn-Dill-Kreis

Energiewende heißt kommunale Wertschöpfung!

Die 255.000 Einwohner des Lahn-Dill-Kreises, die Betriebe und die Kommunen geben jährlich rund 700 Millionen Euro für Strom, Wasser und Mobilität aus. Energiewende heißt, möglichst viel von dieser Summe hier im Lahn-Dill-Kreis zu behalten. Dies ist ein großes Investitionsprogramm für das Handwerk und unsere mittelständische Wirtschaft.

Ich unterstütze ausdrücklich

  • die von der Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FWG verankerten Ziele für eine wertschöpfungsorientierte Energiewende im Lahn-Dill-Kreis;
  • die Informationsveranstaltungen der Regionalversammlung Mittelhessen in den mittelhessischen Landkreisen zur Vorstellung der Potenzialanalyse "Mittelhessen ist voller Energie" und des Zeitplans zur Aufstellung des Teilregionalplans Energie (www.energieportal-mittelhessen.de).

Die Koalition strebt an, bis 2035 den Status einer 100 % Erneuerbare Energien-Region und als Zwischenziel 30 – 35 % in 2020 zu erreichen. Die Energieversorgung (Strom und Wärme) für den Kreis (Privathaushalte, Wirtschaft, Verwaltung, Verkehr etc.) soll soweit als möglich aus der Region kommen, die Wertschöpfung vor Ort bleiben. Dadurch wird die regionale Wirtschaft gefördert. Die Koalition wird dies durch entsprechende Antragstellungen und konkrete Maßnahmen zügig einleiten. Das Konzept der BioRegioHolz soll fortgeführt werden.

Alle kreiseigenen Liegenschaften sollen weiterhin und auf Dauer Strom aus erneuerbaren Energien von anerkannten Anbietern beziehen.
Alle Liegenschaften des Kreises werden unter Beachtung von Wirtschaftlichkeitsaspekten energetisch auf höchstmöglichem Niveau saniert (Energieeinsparungsverordnung 2012, Energieeffizienz, Energieeinsparung) – möglichst mit nachwachsenden Rohstoffen. Dabei wird die integrierte Nutzung Erneuerbarer Energien besonders berücksichtigt (z. B. Südausrichtung der Hauptdachfläche, passive Solarwärmenutzung, solare Kühlung, Sprinkleranlage als Wärmepuffer, etc.). Die Dachflächen der Liegenschaften des Kreises werden dort mit Solaranlagen ausgestattet, wo dies bautechnisch möglich ist. Hierbei wird der Kreis Bürgersolaranlagen ermöglichen, wenn es sinnvoll erscheint und er selbst die notwendigen Investitionen nicht aufbringen kann.

Ein Masterplan zur 100 % Erneuerbare Energien-Region wird erstellt, abgestimmt mit den Konzepten und Handlungen des Regierungspräsidiums, unter Einbeziehung der Kommunen, der Wirtschaft, des Verkehrs und weiterer Akteure (z.B. Regionalvereine). Dadurch soll ein in sich stimmiges Gesamtkonzept für den Lahn-Dill-Kreis entwickelt werden, das eine regionale Entwicklungsstrategie bezüglich Energieeinsparung, Energieeffizienz und Erneuerbaren Energien in der Region beinhaltet.

Für einen familienfreundlichen Landkreis

Als Landrat möchte ich, dass der Lahn-Dill-Kreis noch familienfreundlicher wird. Das lebendige Zusammenleben der Generationen und ein aktives Bündnis für Familien sind wichtige Grundvoraussetzungen auf dem Weg zum familienfreundlichen Lahn-Dill-Kreis. Die Arbeitsmarkt-, Sozial-, Bildungs- und Jugendpolitik müssen wir noch enger als bisher miteinander verzahnen. Die Vernetzung der Angebotsstrukturen ist eine unabdingbare Notwendigkeit.

Die Familien sind Leistungsträger unserer Gesellschaft. Sie entscheiden frei und eigenverantwortlich wie sie ihr Zusammenleben gestalten wollen. Es ist eine wichtige Aufgabe, durch entsprechende Angebote ein familienfreundliches Klima in unserem Landkreis zu schaffen und Diskriminierungen zu verhindern.

Eine gute Kinderbetreuung und frühe Förderung für alle Kinder gehören zu unseren wichtigsten Zukunftsaufgaben. Bedarfsgerechte Betreuungsangebote, gute Qualität und Trägervielfalt sichern den Weg für flexible und familiennahe Betreuungsformen. Die Gestaltung der Jugendpolitik findet auf kommunaler Ebene statt. Unser Landkreis ist verpflichtet, Angebote der Jugendarbeit und des erzieherischen Jugendschutzes anzubieten bzw. diese bei freien Trägern zu unterstützen. Eigenverantwortlichkeit und die Gemeinschaftsfähigkeit der jungen Menschen sind dabei oberste Prämisse. Jedes Kind hat einen Anspruch auf Bildung und soziale Teilhabe unabhängig von den Einkommensverhältnissen der Eltern.
Der Zugang zu außerschulischen Bildungsmöglichkeiten und Vereinsangeboten muss gesichert sein, ohne dass es zu einer Stigmatisierung von Kindern aus bedürftigen Familien kommt.

Die Älteren in unserer Gesellschaft sind aktive Partner im Leben unserer Familien. Ihr Lebenssachverstand muss vielmehr als bisher für die Zukunftsperspektiven unserer Jugend und unserer Familien nutzbar gemacht werden. Ältere Menschen müssen ermutigt werden, sich bürgerschaftlich zu engagieren und ihr Wissen und ihre Erfahrungen in das gemeinschaftliche Leben einzubringen. Sie müssen ihren Lebensabend möglichst lange im vertrauten Wohnumfeld verbringen können. Ich setze mich für ein generationenübergreifendes Miteinander ein, das Zugänge zur gesellschaftlichen und kulturellen Teilhabe fördert.

Das ist die Situation

Der Lahn-Dill-Kreis hat in den vergangenen Jahren die Rahmenbedingungen im Sinne der Kinder- und Familienfreundlichkeit kontinuierlich verbessert. Der bedarfsgerechte Ausbau der Betreuungsangebote, auch in der Fläche, ist auf einem guten Weg. An unseren Grundschulen ist ein verlässliches Betreuungsangebot eingerichtet. Im Schuljahr 2011/2012 nehmen 2004 Schülerinnen und Schüler an insgesamt 57 Grundschulstandorten und an einer Schule für Lernhilfe am Betreuungsangebot teil. Die Betreuungsquote hat sich gegenüber dem Jahr 2006/2007 verdoppelt. Auch an 90 % der weiterführenden Schulen gibt es Ganztagesangebote. Diese werden weiter kontinuierlich ausgebaut. Wir fördern diese Betreuungsangebote einschließlich der Landesmittel jährlich mit rund einer Million Euro.

Die Kindertagespflege als besonders flexible und familiennahe Betreuungsform spielt auch in unserem Landkreis eine zentrale Rolle. Ihre Attraktivität wurde erhöht – nicht zuletzt durch die stetige Weiterqualifikation der Tagespflegepersonen. Der Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige wird zielgerichtet gesteigert. Bis Ende 2012 haben wir eine Versorgungsquote von 31 % erreicht. Für jedes Kind im Kindergartenalter steht ein Kindergartenplatz zur Verfügung. Das Angebot einer Familienhebamme wurde neu geschaffen. Das kreiseigene Krankenhaus in Wetzlar verfügt seit 2011 über einen Betriebskindergarten.
Im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe sind acht neue Stellen geschaffen worden, um dem gesetzlichen Auftrag, das Kindeswohl zu sichern, auch wirklich gerecht zu werden.

Der demografische Wandel hat auch die kommunale Ebene erreicht. Die stark ansteigende Zahl älterer Menschen stellt auch den Lahn-Dill-Kreis, der in den letzten Jahren die Rahmenbedingungen für ein seniorenfreundliches Leben kontinuierlich verbessert hat, vor neue Herausforderungen. Der Erhalt der kreiseigenen Altenpflegeschule und die Unterstützung von ehrenamtlich tätigen Menschen im Pflegebereich sind deshalb zentrale Aufgaben.

Ich trete dafür ein,

  • dem Ausbau von Ganztageseinrichtungen für Kinder aller Altersgruppen oberste Priorität einzuräumen;
  • dass ein bedarfgerechter Ausbau der Betreuungsplätze für die unter Dreijährigen nicht nur in unseren Städten, sondern auch in der Fläche stattfindet;
  • dass weiterhin ergänzende Betreuungsangebote für alle Altersstufen geschaffen werden;
  • dass Kindertagesstättenplätze langfristig gebührenfrei werden;
  • die Zusammenarbeit zwischen freier und öffentlicher Jugendhilfe zu stärken;
  • das Modell der Sozialraumorientierung zu erhalten, um den Herausforderungen der Jugendsozialarbeit und des erzieherischen Jugendschutzes gerecht zu werden;
  • örtliche Jugendzentren in die Angebotsstruktur des Kreises einzubinden;
  • das Netz familien- und haushaltsbezogener Dienstleister zu fördern (sofern sie auf der Basis sozialversicherter Beschäftigung arbeiten);
  • im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten des Kreises die Arbeit von Familieneinrichtungen, Verbänden und Beratungsstellen zu erhalten;
  • die Freizeiteinrichtungen des Kreises zu erhalten;
  • die gute Zusammenarbeit mit dem Bezirksjugendring und seinen Mitgliedsverbänden weiter auszubauen;
  • die Arbeit der Verbände und Vereine zum Schutz vor familiärer Gewalt zu stützen;
  • die kreiseigene Altenpflegeschule zu erhalten und auszubauen;
  • die ehrenamtlich tätigen Menschen im Pflegebereich zu unterstützen;
  • in Zusammenarbeit mit den Kommunen den Ausbau von ambulanten und teilstationären Angeboten (Tages- und Kurzzeitpflege) zu fördern;
  • dass es zu einer Verdichtung der Beratungs- und Hilfsdienste für ältere Menschen kommt;
  • dass generationenübergreifende Angebote von Hilfen und der Ausbau von Seniorenbeiräten vorangetrieben werden;
  • dass durch die Förderung von Senioreneinrichtungen, Initiativen und durch den Ausbau von Bildungsangeboten bei der Volkshochschule die Mitwirkung älterer Menschen am gesellschaftlichen Leben gewährleistet wird;
  • dass Menschen mit Behinderungen in der Mitte der Gesellschaft leben können und gleichberechtigt an Bildungs-, Ausbildungs- und Arbeitsplatzangeboten teilnehmen können.

Gesundheitsversorgung im Kreis sichern

Als Landrat will ich eine gute Gesundheitsversorgung im Lahn-Dill-Kreis sichern und dafür sorgen, dass auch weiterhin in unserem ländlichen Raum in diesem Bereich eine gleichwertige Versorgung vorhanden ist. Entscheidend ist, dass die Patienten und Patientinnen Zugang zu allen Leistungen haben, die medizinisch notwendig sind. Dafür ist die ärztliche Primärversorgung zu stärken und die spezialisierte fachärztliche Versorgung zu bündeln.

Das ist die Situation

Der Lahn-Dill-Kreis verfügt mit den in öffentlicher Trägerschaft befindlichen Lahn-Dill-Kliniken eine hochwertige und erreichbare Krankenhausversorgung. Darüber hinaus befinden sich im Kreisgebiet weitere Kliniken, die hohe fachliche Anerkennung genießen.

Mit der Abteilung Gesundheit und der Abteilung Veterinärwesen und Verbraucherschutz ist der Landkreis sowohl in der Prävention als auch in der Überwachung gut organisiert.
Mit dem "Runden Tisch Gesundheit" haben wir ein Netzwerk geschaffen, in dem die Institutionen und Verbände gemeinsam jährliche Präventionsschwerpunkte verabreden.

Ingesamt haben wir derzeit keinen Ärztemangel. Aber auch bei uns gibt es Bereiche mit einer teuren und unnötigen Überversorgung mit spezialisierten Fachärzten und daneben Bereiche, in denen mehr Hausärzte gut für die ambulante medizinische Versorgung wären. Zunehmend finden auch ausscheidende Hausärzte auf dem Land keine Nachfolge.

Mit dem Ärztlichen Notrufsystem hat der Lahn-Dill-Kreis, in enger Kooperation mit den niedergelassenen Hausärzten, eine hervorragende Erreichbarkeit von ärztlicher Hilfe geschaffen.

Ich trete dafür ein,

  • die qualitativ hochwertige und erreichbare Krankenhausversorgung in kommunaler Verantwortung für die Kliniken in Wetzlar, Dillenburg und Braunfels zu sichern;
  • dass kreisübergreifende Kooperationen mit anderen kommunalen Krankenhäusern uns helfen, die wirtschaftliche Existenz unserer Kliniken zu sichern;
  • dass Haus-, Kinder- und Frauenärzte als erste Ansprechpartner für Patienten und Patientinnen überall wohnortnah und schnell erreichbar sind;
  • dass die Stärkung der Ausbildung von Fachpersonal in der Kranken- und Altenpflege weiterhin einen hohen Stellenwert behält. Die entsprechenden Ausbildungsstätten in den Lahn-Dill-Kliniken sowie die Altenpflegeschule des Kreises werden fortentwickelt, um in Zukunft ausreichend Fachkräfte für die Region zu gewinnen;
  • dass die vorhandene Kooperation mit den Vitos-Kliniken des Landeswohlfahrtsverbandes im Lahn-Dill-Kreis und den angrenzenden Landkreisen die psychosoziale Gesundheitsvorsorge sichern;
  • durch Bündelung der spezialisierten fachärztlichen Versorgung in Zentren, Krankenhäusern und kooperierenden Einrichtungen ein hochwertiges und wirtschaftliches Angebot zu sichern;
  • weiterhin mit dem "Runden Tisch Gesundheit" eine Plattform für eine stärkere Zusammenarbeit aller mit dem Gesundheitswesen befassten Personen und Institutionen vorzuhalten;
  • mit der Gesellschaft zur Förderung der Gesundheitsregion Lahn-Dill (Gesellschaft der Lahn-Dill-Kliniken und der niedergelassenen Ärzte) die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum aktiv zu begleiten.

Abfallwirtschaft im Lahn-Dill-Kreis

Als Landrat setze ich mich für eine zeitgemäße, kostengünstige Abfallentsorgung ein. Diese Abfallwirtschaft versteht sich als Kreislaufwirtschaft und bezieht die größtmögliche Schonung von Ressourcen und Umwelt unter Einsatz modernster Verfahren ein.

Das ist die Situation

Mit dem Abfallwirtschaftszentrum in Aßlar, den 22 Wertstoffhöfen in nahezu allen Kommunen im Lahn-Dill-Kreis und der lückenlosen regelmäßigen Entsorgung der Abfälle aller Haushalte und Gewerbeunternehmen, halten wir eine ortsnahe und sichere Abfallentsorgungsstruktur vor. Die Abfälle werden überwiegend in der Region verwertet. Die Abfallgebühren sind seit dem Jahr 2003 stabil.

Ich trete dafür ein,

  • auch weiterhin allen Bürgern eine sichere, wirtschaftliche und umweltschonende Abfallentsorgung zu gewährleisten;
  • dass wir weiterhin eine solidarische Gebührenstruktur vorhalten, die besonders Familien mit Kindern und Pflegebedürftigen entlastet;
  • dass wir durch eine deutliche Senkung der Entsorgungskosten ab dem Jahre 2014 eine Gebührensenkung ermöglichen können.

Für eine saubere Umwelt, Schutz der Natur und Nachhaltigkeit im Umgang mit Ressourcen

Umweltpolitik ist für mich kein Gegenstand wohlfeiler Sonntagsreden, sondern eine Aufgabenstellung, die sich quer durch alle Politikfelder zieht. Dies gilt für die Land- und Forstwirtschaft, die Industriepolitik, den Landschaftsschutz, die Tourismusförderung, die Raumordnung, die Verkehrspolitik, die Energiepolitik und selbstverständlich auch für die Liegenschaften des Kreises und deren Bewirtschaftung. Vor diesem Hintergrund halte ich es für falsch, Erneuerbare Energien und Natur- bzw. Landschaftsschutz gegeneinander auszuspielen. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien ist die Basis einer nachhaltigen und zukunftsfähigen Politik. Zudem ermöglicht die Wertschöpfung der Erneuerbaren Energien auch in Zukunft einen aktiven Natur- und Landschaftsschutz in unserem Landkreis.

Das ist die Situation

Der Lahn-Dill-Kreis ist sowohl eine Industrieregion als auch ein land- und forstwirtschaftlich genutzter und geprägter Raum. Darin liegen große Zukunftschancen, z. B. in der Nutzung von Biomasse und der Umstellung der Energieerzeugung auf nachwachsende Rohstoffe.

Die Belastungen des Waldes durch Schadstoffeintrag, Freizeitaktivitäten und Wetterextreme haben zugenommen. Der Wald muss geschützt werden durch eine verantwortungsvolle Nutzung. Im gesamten Umgang mit unserer Landschaft und Umwelt muss dem Prinzip Nachhaltigkeit unbedingt Vorrang eingeräumt werden.

Ich trete dafür ein,

  • die Landwirtschaft im Lahn-Dill-Kreis gentechnikfrei zu halten;
  • die Entwicklung "vom Landwirt zum Energiewirt" zu fördern;
  • den Naturschutzbeirat und den Naturschutzpreis des Lahn-Dill-Kreises zu erhalten.


Hochwasserschutz

Klimaveränderungen werden in der Zukunft auch Auswirkungen auf den Lahn-Dill-Kreis haben. Es damit zu rechnen, dass Starkregenereignisse, Unwetter und Hochwasser verstärkt lokal auftreten werden und die Wirkungen zunehmen. Die Anstrengungen im Lahn-Dill-Kreis im stationären/baulichen Hochwasserschutz (Feuerwehren, Katastrophenschutz) sind fortzuführen.

Die Sicherheit der Bevölkerung und des Handels, des Gewerbes und der Industrie vor Hochwasserereignissen ist ein wichtiges Thema. Es ist notwendig, die bereits getroffenen Maßnahmen des stationären Hochwasserschutzes (wie z. B. an der Aartalsperre) und des mobilen Hochwasserschutzes (Feuerwehr, Katastrophenschutz) weiter zu begleiten und den Veränderungen oder Gefahrensituationen anzupassen.

Verkehr

Eine leistungsfähige und wettbewerbsfähige Verkehrsinfrastruktur ist für uns im Lahn-Dill-Kreis von zentraler Bedeutung. Dabei kommt besonders dem Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) eine besondere Bedeutung zu. Ich trete für zuverlässige, schnelle, behindertengerechte und attraktive Verkehrsanbindungen ein, die den bisher oft notwendigen Individualverkehr ersetzen können. Durch einen leistungsfähigeren ÖPNV können Umweltbelastungen verringert werden. Aus Umweltschutzsicht besteht deshalb ein erhebliches Interesse daran, den bestehenden ÖPNV nicht nur zu sichern, sondern auch zu verbessern und auszubauen.

Das ist die Situation

Mobilität ist im ländlichen Raum eng mit der Frage der Daseinsfürsorge verwoben. Entfallen Infrastrukturen (Rückzug von Einrichtungen aus der Fläche), steigen die Mobilitätserfordernisse des Einzelnen. Vor dem Ziel gleichwertiger Lebensbedingungen stellt sich die Frage, wie die Erreichbarkeit von Einrichtungen gewährleistet werden kann. Mobilität ist damit einer der entscheidenden Faktoren für die Entwicklungsfähigkeit ländlicher Räume. Die Herausforderungen des demografischen Wandels haben erhebliche Auswirkungen auf die Sicherstellung der Mobilität der Bürgerinnen und Bürger. Es ist zu erwarten, dass aufgrund sich ausdünnender Versorgungsstrukturen mit einer Zunahme der lokalen und regionalen Mobilitätserfordernisse zu rechnen ist. Unter dem Motto "Mobilität für alle" ist es erforderlich, dass auch für ältere Bürger und Bürgerinnen, Kinder und Jugendliche sowie Personen ohne eigenes Fahrzeug eine ausreichende Grundmobilität bereitgestellt wird.

Ich trete dafür ein,

  • in einem vorausschauenden Politikansatz die Verkehrsentwicklung im ländlichen Raum als Grundlage für die Sicherung des ÖPNV in der Fläche zu verbessern. Ich möchte den ÖPNV in den Nahverkehrsplänen fest verankern und ein Grundangebot für den ländlichen Raum mit realistischen Zielvorstellungen implementieren;
  • den Schülerverkehr im ländlichen Raum als Rückgrat des öffentlichen Nahverkehrs zu sichern und ggf. auszubauen.
  • Schulanfangs- und Endzeiten mit dem ÖPNV gut abzustimmen;
  • durch kostenlose Schülerfahrkarten (Clevercard) auch weiterhin einen Beitrag zur Chancengleichheit in der Bildung zu leisten;
  • die Radwegenetze weiter auszubauen, zu vernetzen und nicht nur als touristische Wege zu verstehen, sondern auch wieder verstärkt für die Nutzung innerhalb der Städte und Gemeinden zu gestalten.

Für einen florierenden Tourismus

Aus touristischer Sicht ist der Lahn-Dill-Kreis jeweils Teil von drei Destinationen:

  • dem Westerwald
  • dem Lahntal
  • dem Taunus.

Dies sind am Markt etablierte Destinationen, die eine erhebliche wirtschaftliche Bedeutung und Ausstrahlungskraft für unsere Region haben und künftig noch weiter entfalten können.

Die in den letzten Jahren stark ausgebauten Wanderwege, die Radwege-Infrastruktur in den Flusstälern und der Kanuwanderweg Lahn sind Magnete für unterschiedlichste Besucher. In unserer Region mit ihren Burgen, Schlössern, Museen, Höhlen, dem Naturpark Lahn-Dill-Bergland, dem Geopark Westerwald-Lahn-Taunus und dem Bergwerk Grube Fortuna kann man Interessantes und Sehenswertes erleben.

Im Lahn-Dill-Kreis beläuft sich z. B. in der Destination Lahntal die Gesamtsumme der tourismusbedingten Umsätze auf über 230 Millionen Euro. Damit werden etwa 2.500 Arbeitsplätze in unserer Region gesichert. Nachholbedarf besteht nach wie vor beim vorhandenen Dienstleistungsangebot sowie dem weiteren kontinuierlichen Ausbau der touristischen Infrastruktur.

Ich trete dafür ein,

  • den Tourismus in den Destinationen, in denen der Lahn-Dill-Kreis Geschäftsanteile hat, weiter zu fördern und die darin liegenden wirtschaftlichen und soziokulturellen Chancen für die heimische Wirtschaft und Bevölkerung nutzbar zu machen;
  • auch weiterhin durch Einwerben von Förderprogrammen die Akteure vor Ort zu unterstützen;
  • die Lahn als Bundeswasserstraße zu erhalten;
  • das Dienstleistungsbewusstsein und die Servicequalität durch Weiterbildungsmöglichkeiten zu unterstützen (Lahn-Dill-Akademie, GWAB, Service Qualität Hessen, Zertifizierung und Klassifizierung.

Weltoffenheit und Integration

Der zentrale Ansatzpunkt einer gelungenen Integrationspolitik ist die kommunale Ebene. Von den 6.000 Kindern in unseren Kindergärten haben rund 2.000 Eltern mit Migrationshintergrund. Wichtige Handlungsfelder sind die Bereiche Bildung, Wohnen, Soziales, Arbeit, Kultur, Sport und Gleichstellung. Sie müssen aufeinander abgestimmt sein, denn Integration ist eine Querschnittaufgabe. Chancengleichheit und gleichberechtigte Teilhabe müssen in allen gesellschaftlichen Bereichen ihren Niederschlag finden. Rechtsextremismus, Rassismus und Ausgrenzung muss entschieden auf allen Ebenen entgegengetreten werden.

Ich trete dafür ein,

  • dass eine umfassende politische Beteiligung von Migrantinnen und Migranten auf allen kommunalpolitischen Ebenen gewährleistet wird. Das Kommunalwahlrecht für alle in den Städten und Gemeinden lebenden Migrantinnen und Migranten ist für mich selbstverständlich;
  • dass die Gründung und Tätigkeit von kommunalen Ausländerbeiräten und Integrationsbeiräten unterstützt wird;
  • dass Migrantinnen und Migranten angemessen in den kommunalen Beratungsgremien (Kommissionen und Beiräte) vertreten sind;
  • dass der Lahn-Dill-Kreis sich für eine größere Anzahl von Bewerbungen für Ausbildungs- und Arbeitsplätze bei Migrantinnen und Migranten einsetzt. Damit entsteht die Chance, die interkulturelle Kompetenz von Migrantinnen und Migranten in der Kreisverwaltung zu nutzen;
  • dass Schulen und Kindertagesstätten eine qualitativ hochwertige Sprachförderung anbieten und interkulturelle Erziehungskonzepte realisieren;
  • dass die Beratungsstellen im Lahn-Dill-Kreis speziell Frauen mit Migrationshintergrund, die von Gewalt betroffen sind, verstärkt unterstützen. 
  • Mädchen und Frauen mit Migrationshintergrund frühzeitig durch eine qualifizierte Berufsberatung und durch Aus- und Weiterbildung zu fördern;
  • dass die Altenhilfeeinrichtungen des Lahn-Dill-Kreises interkulturell geöffnet werden, damit Migrantinnen und Migranten an den Angeboten der Einrichtungen teilhaben können.
  • dass die Vereine und Selbstorganisationen von Migranten und Migrantinnen und die die Integration fördernden Kooperationsprojekte im Lahn-Dill-Kreis unterstützt werden;
  • dass eine Partnerschaft des Lahn-Dill-Kreises und der Stadt Wetzlar mit der Stadt Osmangazi in der Region Bursa (Türkei) eingegangen wird;
  • dass Flüchtlingen und Asylbewerber/Innen menschenwürdig und respektvoll begegnet wird.